Viele NRW-Denkmale könnten ihren Schutz verlieren. Wir sagen STOPP!
Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause 2025 hat die Landesregierung von NRW einen Gesetzentwurf eingebracht, der den Schutz des baukulturellen Erbes im Bundesland noch weiter aushebeln soll.
Es geht eigentlich um Änderungen in der Landesbauordnung, die aus den bundesweit geltenden Rahmenrichtlinien Gesamtverteidigung abgeleitet werden. In diesem Zusammenhang kommt es aber durch die Hintertür auch zu weitreichenden Änderungen am Denkmalschutzgesetz von NRW.
Ohne nähere Erklärung, was gemeint ist, sollen „Anlagen“ jetzt umgehend den Schutz als Denkmale verlieren, die der Landesverteidigung, dem Katastrophenschutz oder dem Schutz der Bevölkerung dienen könnten, anstatt sie – wie es die Rahmenrichtlinien Gesamtverteidigung fordern – auf den Katastrophenfall vorzubereiten. Für uns von der IgB ist das nicht nachvollziehbar. Die Rahmenrichtlinien Gesamtverteidigung fordern nämlich genau das Gegenteil: Das nach der Haager Konvention besonders zu schützende Kulturgut soll erfasst, inventarisiert und für Krisenfälle gesichert werden. Statt dies zu forcieren, will die Landesregierung nun den bisherigen Schutz für Kulturdenkmale zusammenstreichen.
Außerdem will das zuständige Ministerium für Heimat, Wohnen, Bau und Digitalisierung Verfahren künftig an sich ziehen können, ohne Begründung und ohne Einbindung der Kommunen. Dann entscheidet es allein, ob ein Denkmal erhalten bleibt oder abgerissen wird. Fachliche Bewertungen der Behörden spielen keine Rolle mehr.
Liebe NRW-Landesregierung, Denkmalschutz kennt keinen Urlaub!
Wir von der IgB sehen was hier passiert! Möglichkeiten für Eingriffe in den Schutz der historischen Baukultur dürfen nicht im Stillen während der Sommerurlaubszeit geschaffen werden. Und der Schutz unseres kulturellen Erbes darf nicht noch weiter ausgehöhlt werden. Wir brauchen jetzt eine offene und öffentliche Debatte!
In NRW setzen sich viele Menschen leidenschaftlich für die Erhaltung des baukulturellen Erbes ein. Sie besitzen selbst Denkmale oder engagieren sich für zivilgesellschaftliche Initiativen. Dazu gehören die rund 1.000 IgB-Mitglieder im Bundesland, die zeigen, wie es geht: Sie setzen historische Gebäude fachgerecht instand – viele von ihnen haben Denkmale sogar vor dem Abriss gerettet! – und pflegen sie verantwortungsvoll. Umso frustrierender und entmutigender ist es für die Engagierten, wenn Bund und Land ihrer Vorbildrolle nicht gerecht werden.
2022 war trotz massiver Proteste der Öffentlichkeit und der Fachwelt, insbesondere der Akteure im Denkmalschutz-Bündnis NRW, das neue Denkmal-NICHT-Schutz-Gesetz in Kraft getreten. Es weist schon eine deutliche Verschlechterung für die Baudenkmale auf. Eigentlich sollte dieses Gesetz 2025 evaluiert werden. Statt die Gelegenheit zu nutzen und es im Rahmen einer Evaluation zu verbessern, wird der Abbau des Denkmalschutzes in NRW nun weiter vorangetrieben.
Das Denkmalschutz-Bündnis NRW hat sich anlässlich der aktuellen Gesetzesinitiative wieder formiert. Das Bündnis besteht aus einer Vielzahl zivilgesellschaftlicher und von bürgerschaftlichem Engagement getragenen Initiativen - unter ihnen die IgB - sowie aus Professorinnen und Professoren in NRW, die mit Fragen des kulturellen Erbes befasst sind. Aus Sicht des Bündnisses entsteht durch die Gesetzesinitiative der Eindruck, dass unter dem Vorwand eventueller Katastrophenlagen ab sofort schon Denkmalschutz-Regelungen ausgehebelt werden, ohne dass es eine entsprechende Katastrophenlage bräuchte. Das Bündnis will daher mit einer breiten und transparenten Diskussion in der Öffentlichkeit sowie im Parlament den Schutz der Denkmale sichern. Es fordert, die aus seiner Sicht sachfremde Gesetzesinitiative zu stoppen. Zunächst muss die zugesagte Evaluation der letzten Änderungen erfolgen, um weiteren Schaden vom kulturellen Erbe des Landes abzuhalten. Mehr Infos dazu gibt es unter
https://denkmalschutz-erhalten.nrw
IgB-Vorstand und
Geschäftsführung
Hier geht es zur aktuellen Gesetzesinitiative:
Was können IgB-Mitglieder tun?
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Weil das Thema bisher noch nicht weitreichend bekannt ist, kann jedes IgB-Mitglied auch während des Kommunalwahlkampfes - am 14. September wird in NRW gewählt! - an den Partei-Ständen die laufende Gesetzesinitiative kritisch ansprechen und selbstverständlich auch die Landtags-Abgeordneten Eures Wahlkreises.
Schreibt E-Mails, kommentiert in den Kanälen von NRW-Abgeordneten in den Sozialen Medien auf Facebook, Instagram und LinkedIn und macht auf unsere kritischen Argumente aufmerksam! Je mehr Leute aktiv werden, desto besser sind unsere Chancen, gehört zu werden!
Zum Herunterladen:
Zum Herunterladen unsere Stellungnahmen aus dem letzten Gesetzgebungsverfahren 2021 und 2022:
Die Stellungnahme der IgB an den NRW Bauauschuss vom 8.3.2022
Die „Düsseldorfer Erklärung“ des Denkmalschutz-Bündnisses NRW vom 4.4.2022
Die Stellungnahme der IgB vom 9.4.2021 im Rahmen der zweiten Verbändeanhörung
